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V-Partei³ Vorsitzender Roland Wegner bezeichnet Verbreitung rechter Ideologien als „Privatsache“

Infolge unserer Veröffentlichungen über die im April gegründete V-Partei³ gibt es anhaltende Diskussionen über die rechtsoffene Positionierung der Partei, insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit rechten Ideologien innerhalb der Parteispitze. Der Parteivorsitzende, Roland Wegner, meldete sich nun mit einem besorgniserregenden Statement zu Wort.

In einer Diskussion in der Facebook-Gruppe „Vegan in Nürnberg“ in der vergangenen Woche, bezeichnete der Parteivorsitzende, Roland Wegner, die von seinem ehemaligen Stellvertreter, David Ekwe-Ebobisse, verbreiteten politischen Positionen als „Privatsache“.1 Zudem erklärte er, in den kritisierten Äußerungen Ekwe-Ebobisses „keine Abwertung gegenüber Menschen anderer Nationen“ zu erkennen. In den diskutierten Äußerungen des Frankfurter „Greenfoody“-Betreibers Ekwe-Ebobisse erklärte Ekwe-Ebobisse, dass es den Opfern des Holocaust „besser“ ergangen sei, als industriell ausgebeuteten Tieren heute. Auch führte er aus:

„Und so haben sich auch die alten Germanen ernährt. Um nochmal darauf zurück zu kommen. Denn unsere Esskultur ist heute nicht deswegen so verdorben, weil wir uns nicht mehr besinnen, ist nicht deswegen, weil wir uns in Deutschland nie gesund ernährt haben. Im Gegenteil! Würden wir uns auf unsere archaischen Wurzeln besinnen, auf die Wildkräuter, auf Gekeimtes, gekeimtes Getreide, auf Rohkost, dann würden wir auch wieder der Kraft der Germanen haben. Aber solange wir uns weiter von diesen Italienern unsere Küche unterwandern lassen. Wieso Laufen denn die Pizzerien so gut? Nudeln, Spaghetti, Pizza, wieso essen wir denn das fast jeden Tag? Das kann ja wohl nicht sein, dass wir unsere alte, deutsche, germanische Kochkultur vollkommen vergessen haben und uns unterwandern lassen von den Italienern, die damals mit dem römisch-italienische Mischung aus Mehl und Getreide uns wirklich immer noch schwächen, ja?“(sic!)

Zuletzt propagierte Ekwe-Ebobisse auf seinem Youtube-Kanal – auf den sich Wegner bezieht – die antisemitische Ritualmordlegende, in Verbindung mit der Illuminaten-Verschwörungsthese.2 (Ausführliche Dokumentation)

David Ekwe-Ebobisse Roland Wegner V-ParteiWegner erklärte dazu:3

„Schau dir die Videos von David einfach mal selber an. In seinem impulsiven Redefluss erkennst du keine Abwertung gegenüber Menschen anderer Nationen. Er ist vielleicht kein ausgesprochener Diplomat, er provoziert wohl auch gerne, um dadurch Aufmerksamkeit für sein Geschäft zu erhalten. Nicht in allen Dingen stimme ich ihm zu, aber das ist seine persönliche Meinung. Hier und da im Redefluss gibt es für […] Indyvegan Möglichkeiten, Aussagen zu verdrehen. Die Videos sind m. E. Privatsache, zudem hat David seine formale Funktion zurückgegeben, der IV-Bericht ist somit erst recht obsolet.“

Welche der Thesen Ekwe-Ebobisses für Wegner zustimmungsfähig sind, bleibt fraglich. Den kritischen Einwand des Gruppenadministrators, der Wegner den Rauswurf aus der Gruppe in Aussicht stellte, da dieser, rechte Ideologien zur „Privatsache“ erklärte, bezeichnete Wegner als „radikalextreme Sichtweise“. Indyvegan bezeichnete er als „kriminelle Organisation“.

Einschüchterungsversuche und Begriffsumdeutung

In einer Diskussion in der Facebook-Gruppe „Köln Vegan“ reagierte der Parteivorsitzende auf einen kritischen Kommentar mit der Ankündigung, diesen zur Anzeige zu bringen.4

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Das ist nicht das erste Mal, dass der Vorsitzende versucht, Kritiker*innen der Partei einzuschüchtern. In einem weiteren Fall erwähnt er, ohne erkennbaren inhaltlichen Zusammenhang, den Arbeitgeber eines Diskussionspartners.

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An anderer Stelle, in der Facebook-Gruppe „Tellerchen Debattierclub“, bezeichnete Wegner Indyvegan als „rechtsradikal“.5 Trotz zahlreicher Nachfragen konnte er diese Zuschreibung nicht erklären.

Politische Bildung mit Florian Harzmann

Wie es zu solchen Aussagen kommt, lässt sich unter Umständen anhand aktueller Äußerungen des zurückgetretenen Geschäftsführers der V-Partei³, Florian Harzmann, nachvollziehen. Dieser sagte in einer Facebook-Gruppe:6

„Linksradikale (z.B. IndyAntivegan u.ä.) sind genauso schlimm wie Rechtsradikale[…]“

In seinen weiteren Ausführungen erklärt er, dass die Kritik an der Ausbeutung von Menschen mittels angeblicher Hellseherei „rechtsradikal“ sei. Die Herleitung dazu lautete:

„Fremd ist Ihnen die Hellseherei, das wird dann prompt abgeurteilt oder waren sie schon bei einigen verschiedenen um sich so ein simples plumpes Urteil bilden zu können ohne jede praktische Erfahrung.“(sic!)

„Fremdes wird schlecht gemacht/verurteilt/ausgegrenzt, genau was Sie machen: Sie sind also rechts(radikal)!“(sic!)

Auf die Frage, warum Florian Harzmann rechte Facebook-Seiten, darunter auch die Seite des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer, mit „gefällt mir“ markiert hat, erklärte dieser:

„Die sind alle gar keine rechtsradikalen, das behaupten nur sie, […]“(sic!)

Auch findet sich bei Harzmann eine Ablehnung politischer Kategorien wie „rechts“ und „links“. Er bezeichnet die Verortung von Positionen im politischen Spektrum als „Schubladendenken“. Ein Narrativ, welches die neurechte Querfront nutzt, um den Schulterschluss zwischen rechten und linken Akteur*innen zu erleichtern und der Verortung ihrer politischen Positionen als „rechts“ grundsätzlich jede Legitimation abzusprechen.

Die V-Partei und das Präsenzproblem

Am 21. August 2016 postete die Partei auf ihrer Facebook-Seite Fotos von Parteimitgliedern auf dem veganen Sommerfest Berlin am 21. August diesen Jahres. Die Partei war in der Aussteller*innen-Liste der Veranstaltung nicht gelistet und erklärte auf die Frage eines Users, wo der Stand der Partei gewesen sei:7

„wir hatten leider keinen eigenen Stand – nur eine Standkooperation –“(sic!)

Auf einem der Fotos der Partei ist eine Person mit einem T-Shirt des Vereins „Laufen gegen Leiden e.V.“ zu sehen.

V-Partei Veganes Sommerfest Berlin 2016

Auf unsere Anfrage teilte uns der Vorstand des Vereins mit:

„Unser Stand wurde von Laufen gegen Leiden e.V. Vereinsmitgliedern exklusiv für Laufen gegen Leiden e.V. und unsere Vereinsziele betreut. […] Es gab/gibt keine Kooperation zwischen der V-Partei und Laufen gegen Leiden e.V.“

Mit welchem Stand die V-Partei kooperiert haben will, ließ sich durch unsere Recherchen bisher nicht klären. Die Pressestelle des Vegetarierbundes (VEBU), Mitveranstalter des Fests und verantwortlich für die Pressearbeit, wusste nichts von einer Standkooperation, an der die V-Partei beteiligt gewesen sein soll. Die Pressesprecherin der Organisation erklärte dazu:

„In diesem Jahr wurde die Anmeldung der V-Partei aus formellen Gründen (Ablauf der Anmeldefrist) abgelehnt. Im Fall einer Anmeldung für das nächste Jahr werden die Organisierenden auch inhaltlich prüfen, ob eine Teilnahme der V-Partei mit den Grundsätzen und Zielen des Festes und der beteiligten Organisationen vereinbar ist.“

Die Teilnahme der V-Partei³ am Veganen Sommerfest Köln 2016 hingegen war offenbar mit der Veranstalterin Mira Riediger abgestimmt und wurde erst einen Tag vor der Veranstaltung bekanntgegeben8. Die Partei war vorab weder in der Aussteller*innen-Liste noch im Bühnenprogramm genannt. Vermutlich wollte man antifaschistischen Protesten vor Ort vorbeugen. Die V-Partei³ war in Köln mit einem Stand sowie mit einem Auftritt im Bühnenprogramm des Festes vertreten.

Veganes Sommerfest Köln 2016 V-Partei Vegane Powerfrauen

In diesem Jahr bekam die Partei nach unseren Informationen nur auf dem „veganen Markt Ahrweiler“(Vegane Powerfrauen e.V.), dem Veganen Sommerfest Köln (Vegane Powerfrauen e.V.) sowie auf der Veranstaltung „Wiesn Vegan“ (Animal Peace e.V.)9 eine Bühne.

Fazit

Ein Parteichef, der antisemitische Propaganda, wie die Verbreitung der Ritualmordlegende, antisemitische Verschwörungsthesen, sowie die Bezeichnung „Juden und Andersrassige“ zur „Privatsache“ erklärt und dies nicht als gruppenbezogen menschenfeindlich einstuft, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er dies infolge mangelnder politischer Bildung oder aufgrund eigener Zustimmung zu diesen Positionen tut. Toleriert werden sie, soviel ist erkennbar. Das Resultat ist eine Partei, die Mitglieder und Vorstände duldet, welche rechten Ideologien anhängen und rechte Strukturen unterstützen.

Der Umgang des Parteivorsitzenden mit rechten Ideologien innerhalb der Parteispitze ist davon geprägt, die strittigen Äußerungen zu verharmlosen oder eine inhaltliche Auseinandersetzung darüber ganz zu vermeiden, indem die Kritik gelöscht und Kritikerinnen geblockt werden. Auch kommt es zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Kritikerinnen. Mit der Erklärung gruppenbezogen menschenfeindlicher Positionen von Parteimitgliedern zu deren „Privatsache“, unterstreicht Wegner den Querfront-Kurs der Partei und entlarvt die Bekundungen, wonach man sich „aus vollster Überzeugung gegen jegliches einzelne Gesellschaftsgruppen diskriminierendes Gedankengut“ wende10, als Lippenbekenntnis. Gleichzeitig zeigt das tolerante Schweigen der Parteibasis, dass die Partei seit Gründung ideologisch so angelegt ist, wie sie heute agiert. Rechtsoffen, „Hauptsache für die Tiere“.

(Anm.d.Red.: Wir haben in diesem Fall auf eine weitere Presseanfrage an die V-Partei und an Roland Wegner verzichtet, da bereits unsere letzten Anfragen unbeantwortet blieben.)

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